Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten im elektronischen Geschäftsverkehr sowie Verbraucherinformationen nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz)

§ 1 Unternehmerverkauf und Geltungsbereich dieser AGB

  • (1) Wir verkaufen ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB). Die Unternehmereigenschaft ist bei der Bestellung durch einen geeigneten Nachweis nachzuweisen (z.B. Mitteilung einer Umsatzsteueridentitätsnummer beziehungsweise Übersendung eines Gewerbescheins oder eines Handelsregisterauszuges). Ein Verkauf an Verbraucher (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen.
  • (2) Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
  • (3) Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur insoweit, als der Verkäufer ihnen vor dem jeweiligen Vertragsabschluss ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
  • (4) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien.

§ 2 Eigentumsvorbehalt

Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Verkäufers nicht zulässig.

§ 3 Gewährleistung

  • (1) Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Für gebrauchte Sachen wird gegenüber einem Unternehmer keine Gewährleistung übernommen. Schadensersatzansprüche sind hiervon ausgenommen und richten sich nach § 5 dieser AGB.
  • (2) Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Käufer nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigepflicht gemäß § 4 dieser AGB nachgekommen ist.
  • (3) Im Übrigen richten sich die Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer bei Mängeln nach den gesetzlichen Regelungen.

§ 4 Transportschäden

Der Käufer hat die Ware sofort nach Empfangnahme auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich beim Verkäufer anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Käufer bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung erfolgen.

§ 5 Haftungsbeschränkung

  • (1) In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet der Anbieter Schadensersatz ausschließlich nach Maßgabe folgender Grenzen:
    • a) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit in voller Höhe, ebenso bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die der Anbieter eine Garantie übernommen hat;
    • b) in anderen Fällen: nur aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch stets nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens; Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
  • (2) Die Haftungsbegrenzungen gem. Ziff. (1) gelten nicht bei der Haftung für Personenschäden und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  • (3) Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen.

§ 6 Datenschutz

  • (1) Wir nehmen den Schutz Ihrer Daten personenbezogenen Daten ernst. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten wie z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer usw. erfolgt unter strenger Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (insbesondere den Europäischen Datenschutzrichtlinien, dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG)).
  • (2) Die Einzelheiten der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 7 Anwendbares Recht

Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

§ 8 Gerichtsstand

Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Lieferung der Waren und/oder diesen AGB sind die Gerichte am Sitz des Verkäufers ausschließlich zuständig, sofern der Kunde Kaufmann ist oder es sich beim Kunde um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder der Kunde keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, der Kunde den Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

§ 9 Verbraucherinformationen und Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr

1. Vertragssprache

Die Vertragssprache ist deutsch. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur in deutscher Sprache angeboten.

2. Vertragsschluss

  • a) Die Produktdarstellungen im Online-Shop sind keine verbindlichen Angebote des Verkäufers sondern stellen lediglich eine Aufforderung des Verkäufers an den Käufer dar, selber ein Kaufangebot an den Verkäufer abzugeben.
  • b) Mit Absendung einer Produkt-Anfrage über unsere Webseite gibt der Käufer ebenfalls noch kein verbindliches Angebot ab.
  • c) Auf die Produkt-Anfrage hin, wird der Verkäufer dem Käufer ein verbindliches Angebot per E-Mail übersenden.
  • d) Ein Kaufvertrag kommt dann zu Stande, wenn der Käufer auf das Angebot des Verkäufers innerhalb einer Frist von 7 Tagen Waren beim Verkäufer bestellt. Sofern der Käufer innerhalb dieser Frist keine Waren beim Verkäufer bestellt, gilt das Angebot des Verkäufers als abgelehnt und der Vertrag kommt nicht zustande.

3. Korrektur von Eingabefehlern vor Absendung der Bestellung

Wir bitten Sie, Ihre Bestellung per E-Mail vor der endgültigen Versendung in Ihrem E-Mailprogramm zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

4. Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext aus Sicherheitsgründen für den Käufer nicht mehr über das Internet zugänglich.

5. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung

  • a) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt durch die im Angebot angebotenen Zahlungsoptionen.
  • b) Ratenzahlungen bedürfen der vorherigen Abstimmung/Vereinbarung mit dem Verkäufer.
  • c) Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Leistung, von dem Vertrag zurückzutreten.

6. Einzelheiten hinsichtlich der Lieferung

  • a) Sofern vor Vertragsschluss nichts anderes vereinbart wird, erfolgt die Lieferung der Waren grundsätzlich durch Sendung der Ware an die vom Käufer mitgeteilte Adresse innerhalb Deutschlands oder an die während des Bestellvorgangs auswählbaren Länder. Lieferungen an andere Länder sind ausgeschlossen.
  • b) Die Lieferfrist innerhalb Deutschlands beträgt 2-5 Werktage nach Zahlungseingang.
  • c) Die Lieferfrist in die sonstigen während des Bestellvorgangs auswählbaren Länder beträgt 2 - 7 Werktage nach Zahlungseingang.
  • d) Lieferfristen für Sonderanfertigungen werden gesondert mit dem Käufer abgesprochen.
  • e) Auf Grund von Umständen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, wie z.B. höhere Gewalt, Betriebsstörungen, etc., kann es zur Verzögerung der Lieferung der Ware kommen. Der Verkäufer wird den Käufer umgehend hiervon informieren. Die Rechte des Käufers bleiben hiervon unberührt, insbesondere ist der Käufer berechtigt, nach dem Setzen einer angemessenen Nachfrist von dem Vertrag zurückzutreten.
  • f) Ist die Lieferung aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, unmöglich, so ist der Anspruch auf Lieferung ausgeschlossen. Der Verkäufer verpflichtet sich im Falle der Nichterfüllbarkeit der Leistung den Käufer umgehend über die Leistungshindernisse zu informieren und bereits erfolgte Zahlungen unverzüglich zu erstatten.
  • g) In der Wahl des Transportunternehmens ist der Verkäufer frei.
  • h) Bei Bestellung von mehreren Waren erfolgt die Lieferung einheitlich. Teillieferungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, grundsätzlich nicht möglich. Auf Wunsch des Käufers kann eine Teillieferung erfolgen. Die entstandenen Mehrkosten für den Versand trägt in diesem Fall der Käufer.

7. Preise und Versandkosten

  • a) Sämtliche Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich Versandkosten.
  • b) Die gesondert angegebenen Versandkosten gelten für den Versand innerhalb Deutschlands und in die sonstigen, bei der Bestellung auswählbaren Länder. Die Versandkosten werden dem Käufer vor Abgabe seiner Vertragserklärung deutlich mitgeteilt.
  • c) Unterliegt der verkaufte Artikel der Differenzbesteuerung (gebrauchte Waren) verstehen sich die Verkaufspreise inklusive der vom Verkäufer nach § 25 a UStG abzuführenden Umsatzsteuer und zuzüglich der gesondert ausgewiesenen Versandkosten. Im Falle einer Differenzbesteuerung ist die Mehrwertsteuer nicht ausweisbar.

8. Zoll- und Einfuhrgebühren bei Lieferungen in Staaten außerhalb der EU

Wir weisen darauf hin, dass bei Lieferungen in Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittländer) weitere Zollgebühren bzw. Steuern anfallen können, welche zu Lasten des Käufers gehen.

9. Hinweise gemäß BatterieG

Bei einem Verkauf von Batterien und Akkus, welche der Käufer von dem Verkäufer erworben hat, sind Endverbaucher deutlich über die nachstehenden Informationen aufzuklären. Endverbraucher sind gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Endverbraucher können diese nach Gebrauch in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort kostenfrei zurückgeben. Endverbraucher können Batterien oder Akkus auch per Post kostenfrei an den Verkäufer zurücksenden. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen. Diese Zeichen bedeuten, dass der Endverbraucher die Batterien nicht in den Hausmüll geben darf.

10. Ladungsfähige Adresse

Unsere Ladungsfähige Adresse lautet:
DAKAtec GmbH
Treuenbrietzener Straße 17
14547 Beelitz
Deutschland
Tel.: +49 33204 630001
Fax: +49 33204 632215
Stand dieser AGB: 12.12.2014
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